Warum gibt es die Offene linke Liste zur Biberacher Kommunalwahl?
Die Partei "die Linke", für die ich seit 2014 im Biberacher Stadtrat sitze, hat sich in zwei Gruppen aufgespalten. Ich möchte mich an dieser Spaltung nicht beteiligen und habe deshalb die "Offene Linke Liste" OLLi gegründet. OLLi ist offen für Parteilinke, Wagenknechte, Sympathisanten und alle Bürger und Bürgerinnen, die meine bisherige Arbeit als Stadtrat schätzen und unterstützen wollen.
Die Fragen der Schwäbischen Zeitung zur Kommunalwahl 2024 und meine Antworten
Die Umgestaltung des Marktplatzes war mehrfach Thema im Gemeinderat. Sind die nun beschlossenen Änderungen ausreichend?
Antwort:
Welche Änderungen? Im Kern ist alles beim Alten geblieben, nur die Stühle sind weg. Da hat sich die Ansicht einiger Einzelhändler durchgesetzt, dass das Wichtigste am Marktplatz die Parkplätze sind.
Die Verwaltung hat sich redlich bemüht, Bürger befragt und Pläne ausgearbeitet. Aber sie ist an der Mehrheit im Rat gescheitert.
Einfamilienhaus oder preisgünstige Mietwohnung: Wohnraum ist in der Stadt stark nachgefragt. Wo setzt Ihre Fraktion hier Schwerpunkte?
Antwort:
Der Mangel an Wohnraum ist ein großes Problem. Gleichzeitig stehen gerade in der Innenstadt viele Wohnungen leer. Und drittens sollen wir den Flächenverbrauch verringern. Neue Einfamilienhäuser sind da nicht mehr angesagt.
Wir sollten die derzeitige Schwäche der Bauwirtschaft für den preisgünstigen Geschosswohnungsbau nutzen und hier massiv investieren. Gleichzeitig sollte die Verwaltung nach Wegen suchen, wie leerstehende innerstädtische Wohnungen renoviert und wieder auf den Markt gebracht werden können.
Umgestaltung Bahnhof, Bau des B30-Aufstiegs, Ausbau des Radnetzes: Wo setzt Ihre Fraktion bei Verkehrsthemen die Prioritäten?
Antwort:
Mit Großprojekten haben wir nicht nur gute Erfahrungen gemacht. Sie dauern lang, die Kosten steigen, und der Nutzen bleibt überschaubar. Gerade bei den Plänen zur Umgestaltung des Bahnhofs befürchte ich diese Entwicklung.
Die Herausforderung der nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, liegt im Erhalt und der Sanierung unserer Infrastruktur. Die Baustelle Riedlinger Straße ist da erst der Anfang. Im Rahmen solcher Sanierungen die Rad- und Fußwege zu verbessern und die Lebensqualität zu erhöhen ist der richtigen Weg.
In welchen Bereichen sehen sie die größten Herausforderungen, Biberach als Einkaufsstadt und Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten?
Antwort:
Die Kernstadt hat an Attraktivität verloren, Wohnraum und Geschäfte stehen leer. Aus Furcht vor horrenden Kosten und ausufernden Vorschriften unterlassen Eigentümer notwendige Sanierungen. Einzelne Häuser verfallen bereits. Um diesen Trend umzukehren muss die Stadt entgegenkommend, lösungsorientiert und kompromissbereit werden und das auch kommunizieren.
Steigende Baukosten und Unsicherheiten bei der Gewerbesteuer prägten die vergangenen Jahre. Wie schätzen Sie Biberachs finanzielle Zukunft ein?
Antwort:
Die Baukosten sinken mittlerweile und die Gewerbesteuer hat sich stabilisiert. Das ist natürlich keine Garantie für die Zukunft, aber die Aufregung über die Einnahmenseite des städtischen Haushalts war schon deutlich übertrieben.
Das Bahnhofsareal wurde von der Polizei 2023 als „gefährlicher Ort“ eingestuft. Ein Alkoholverbot sollte dort Abhilfe schaffen. Hat sich das bewährt? Und was ist beim Thema Sicherheit in der Stadt noch wichtig?
Antwort:
Der Einsatz von Polizei und Ordnungsamt ist immer das letzte Mittel, wenn die Lage aus dem Ruder gelaufen ist. Besser ist es, schon vorher mit niederschwelligen Angeboten Vertrauen und Gemeinschaftsgeist zu stärken. Das Stadtteilhaus Gaisental und Jugend Aktiv leisten da sehr gute Arbeit, ebenso die Sportvereine, die Jugendkunstschule und viele andere Initiativen.
Künftig sind die Bereiche Kultur und Bildung in einem Dezernat vereint. Welche Schwerpunkte will Ihre Fraktion hier in der neuen Wahlperiode setzen?
Antwort:
Frau Fürgut, die neue Kulturdezernentin, hat im Bereich Bildung schon bisher große Aufgaben bei Schulsanierungen und der Kindergartenbau gemeistert. Nur die Zahl der Schließtage scheinen mir angesichts der Personalsituation zu hoch angesetzt zu sein.
Kulturell darf man ja träumen: Einst hatten wir hier die bundesweit beachteten Biberacher Filmfestspiele. Und nun drei provinzielle Kinowochen in Biberach, Laupheim und Ravensburg. Zusammen könnten wir ein weltweites, buntes und vielfältiges Festival aufziehen, die Geschichte des Kinos in Oberschwaben gäbe das her.
In die jetzige Wahlperiode fiel auch die Corona-Pandemie. Hat sich Biberach in dieser Zeit verändert?
Antwort:
Ja, auch Biberach hat sich in der Corona-Zeit verändert, und noch sind nicht alle Maßnahmen zurückgenommen. Beispielsweise dürfen seither in der Bürgerfragestunde keine spontanen Fragen mehr gestellt werden. Das mag für die Verwaltung komfortabel sein, einen Nutzen für die Bürger hat diese Regel aber kaum.
Welche Bevölkerungsgruppe(n) kommen in der aktuellen Kommunalpolitik zu kurz – und wie wollen Sie das ändern?
Antwort:
Die Kommunalpolitik wird wesentlich von der Verwaltung gestaltet, und die Verwaltung achtet im wesentlichen auf den Haushalt. Der Haushalt aber lebt von der Gewerbesteuer. Daher finden Unternehmen und Investoren in der Kommunalpolitik generell mehr Beachtung als der sprichwörtliche Hinz und Kunz. Dazu kommt, dass Hinz und Kunz oft unterschiedliche und nicht selten gegensätzliche Anliegen und Interessen haben.
Eine Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen, besteht in der Gründung einer Bürgerinitiative. Das ist mühsam und langwierig, aber oftmals von Erfolg gekrönt.
Der Klimawandel stellt die Stadt in den nächsten Jahren vor Herausforderungen. In welchen Bereichen hat Biberach den größten Handlungsbedarf?
Antwort:
Die Folgen des Klimawandels für die Stadt Biberach können wir nicht mit Sicherheit vorhersagen. Wir hatten aber schon in den letzten Jahren extreme Starkregen, und haben deshalb im Wolfental einen Damm gebaut. Andere Hochwasser- und Starkregen-Schutzmaßnahmen sind in Planung und werden so schnell es geht umgesetzt.
Die Folgen der Klimapolitik sind ebenfalls kaum einzuschätzen. Sicher ist nur, dass sich viele Bürger vor den Investitionen fürchten, die sie bei einem Verbot ihrer Öl- und Gasheizungen tragen müssten. Die Stadt hat auch hier eine Aufgabe. Sie muss das soziale Klima schützen, indem sie ihren Bürgern hilft, die Belastungen zu schultern.
Die Stadtverwaltung tut sich wie andere Branchen schwer, qualifiziertes Personal zu finden. Gleichzeitig soll sie effizient und bürgerfreundlich sein. Wie kann das gelingen?
Antwort:
Die Stadt kann Personal finden, wenn sie gute und gut bezahlte Stellen anbietet.
Seit rund 50 Jahren gehören Mettenberg, Ringschnait, Rißegg und Stafflangen zu Biberach. Braucht es bei Ratsentscheidungen da noch den teilortsbezogenen Blickwinkel?
Antwort:
Die Ortsverwaltungen sind ein wichtiger Teil einer bürgernahen Stadtverwaltung. Ortsvorsteher haben schon oft vernünftige Argumente in die Beratungen eingebracht und sind für den sozialen Zusammenhalt unverzichtbar. Wir sollten diese Institution beibehalten.